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725 Jahr- Feier in der Stadt Zierenberg- SPD: Beschluss soll kurzfristig erfolgen

Stadtpolitik

725 Jahr- Feier in der Stadt Zierenberg
SPD: Beschluss soll kurzfristig erfolgen

„Wir haben den Stadtverordnetenvorsteher aufgefordert, kurzfristig eine Sitzung des Stadtparlaments einzuberufen“, teilt Andreas Mander, Vorsitzender der SPD- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit. "Bedauerlicherweise ist in der letzten Sitzung kein Beschluss gefasst worden, da die UFW die Absetzung von der Tagesordnung beantragt hatte." Die Zeit für die Vorbereitung einer Veranstaltungsreihe im bevorstehenden Jubiläumsjahr sei ohnehin schon sehr knapp. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung erst bei der nächsten planmäßigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober ließe das Vorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern.

Klar ist für die Sozialdemokraten, dass für die Vorbereitung eine Arbeitsgruppe gebildet wird. Neben der AG Stadtjubiläum soll die bestehende Viehmarktkommission federführend die Planung und Durchführung der Hauptveranstaltung übernehmen. Die Durchführung des Viehmarkts soll für das Jahr 2018 ausgesetzt werden, da zwei in ihrer Größenordnung vergleichbare Veranstaltungen zu viel sind.

„Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, die Kirchen und die Gewerbegemeinschaft einbinden und mitwirken“ so Mander abschließend.

 
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10 Gründe



Jugendräume in Zierenberg und den Stadtteilen: SPD Zierenberg tritt für Ausbau der Jugendarbeit ein

Lokalpolitik

Jugendräume in Zierenberg und den Stadtteilen
SPD Zierenberg tritt für Ausbau der Jugendarbeit ein

„Die Jugendarbeiter in Zierenberg und den Stadtteilen machen einen sehr guten Job und verdienen größtmögliche Unterstützung“, so das Fazit einer Diskussionsrunde bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD- Ortsvereins Zierenberg. Die neu aufgestellte Jugendarbeit in Zierenberg habe eine ausgezeichnete Bilanz aufzuweisen. Die Jugendräume in den Ortsteilen sowie das neu errichtete Jugendhaus in der Kernstadt erfreuten sich bei Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Neustart der Jugendarbeit in der Kernstadt zu Mehrarbeit bei den städtischen Jugendarbeitern führen werde, sagt Dr. Thomas Beneke, Ortsvereinsvorsitzender der Kernstadt- SPD. Jetzt müsse der Stellenplan für diese wichtigen Einrichtungen dem Bedarf angepasst werden.

„Es ist eine recht einfache Rechnung: Selbst wenn die Jugendräume in Burghasungen, Oberelsungen, Oelshausen und der Kernstadt an jeweils nur zwei Wochentagen für vier Stunden geöffnet sein sollen, braucht die Jugendarbeit allein hierfür 32 Arbeitsstunden.“ Hinzu kämen die nicht zu unterschätzende Vor- und Nachbereitungszeit für jeweils mehrere Gruppen, die Fahrtzeiten zwischen den einzelnen Ortsteilen, Verwaltungs‑ und Organisationstätigkeiten, die zeitintensive Anlaufphase beim neuen Jugendhaus in der Kernstadt sowie der große Zeitbedarf für die alljährlich sehr gut angenommenen Ferienspiele.

Ganz unabhängig von den Anforderungen die Jugendliche, Eltern oder Politik an die konkrete Ausgestaltung der Jugendarbeit stellen, sei dies mit den vorhandenen 55 Wochenstunden nicht zu leisten, sind sich die Genossen einig. Die Stadt solle deshalb die jetzt benötigte Elternzeitvertretung als Chance nutzen, eine oder einen weiteren engagierten Jugendarbeiter nach Zierenberg zu holen und eine Perspektive für ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bieten. „Für nur neun Monate dürfte sich kaum eine qualifizierte Teilzeitkraft finden lassen. Deshalb sollte schon bei der Ausschreibung deutlich gemacht werden, dass Zierenberg an einer längerfristigen Zusammenarbeit gelegen ist“, so die Zierenberger Genossen. Jugendarbeit sei ein wichtiger ergänzender Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche. Sie rege junge Menschen zu sozialem Engagement und gesellschaftlicher Mitverantwortung an, und dies wolle die SPD Zierenberg unterstützen. „Deshalb sehen wir keine Möglichkeit, bei der Jugendarbeit Kosten zu sparen!“

Zierenberg, den 02.04.2017







SPD Zierenberg

Gemeinsame Internet-Präsentation der Gewerbetreibenden nicht länger aufschieben

 

„Offenbar haben die übrigen Fraktionen des Stadtparlaments unsere Initiative nicht verstanden“, so die Reaktion des Stadtverordneten und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, Dr. Thomas Beneke, auf jüngste Pressemitteilungen zum WLAN in Zierenberg. „Es ging uns nicht darum, für viel Geld im gesamten Stadtgebiet freies WLAN anzubieten.“ Vielmehr habe die SPD den auf ihre Initiative und dank toller Unterstützung durch die Netcom Kassel in Kürze kostenfrei verfügbaren WLAN-Hotspot auf dem Marktplatz zum Anlass genommen, die Tourismusbetriebe und Gewerbetreibenden der Stadt an einen Tisch zu holen. „Es wird immer wieder beklagt, dass Nutzer unserer schönen überregionalen Wanderwege in den Nachbargemeinden übernachten und morgens mit Bussen zum Startpunkt nach Zierenberg gebracht werden. Abends passiert das Gleiche in umgekehrter Richtung, und so bleibt kein Cent in Zierenberg“, kritisiert Beneke. „Deshalb werben wir für eine umfassende, barrierefreie und stets aktuelle Internet-Präsentation der Tourismusbetriebe und Gewerbetreibenden unserer Stadt.“ In Zeiten von Internet und Smartphone müsse man mit einem derartigen Aushängeschild auf die gute Infrastruktur von Zierenberg aufmerksam machen, ist die SPD überzeugt.

 

Um die geforderte Aktualität dauerhaft sicherzustellen, sei es unbedingt erforderlich, dass die Gewerbetreibenden selbst Verantwortung für die gemeinsame Internet-Präsentation ihrer Angebote übernehmen. „Wer einmal versucht hat, mithilfe einer Suchmaschine oder über die Homepage der Stadt auf die Schnelle ein geöffnetes Restaurant, einen Arzt oder eine Notdienstapotheke in Zierenberg zu finden, weiß wovon ich rede“, verdeutlicht Beneke. Die Homepage der Stadt könne und müsse nicht das leisten, was die Zierenberger Betriebe bräuchten, um stets aktuell ihre Leistungsfähigkeit zu präsentieren. „Nur bei aktiver Beteiligung derer, die letztlich einen Nutzen davon haben, kann eine Internet-Präsentation des Zierenberger Gewerbes funktionieren, und zu diesem Mitmachen fordern wir erneut auf.“




Freies WLAN auf dem Zierenberger Marktplatz: SPD- Ortsverein Zierenberg lädt zum Mitmachen ein

Stadtpolitik

12.12.2016

Freies WLAN auf dem Zierenberger Marktplatz
SPD- Ortsverein Zierenberg lädt zum Mitmachen ein

Auf Initiative des SPD- Ortsvereins Zierenberg hat die SPD im Zierenberger Stadtparlament den Antrag eingebracht, baldmöglichst freies WLAN in Zierenberg anzubieten. Für einen ersten Schritt konnte die Netcom Kassel als Sponsor gewonnen werden. Die Telekommunikationsexperten haben erst kürzlich in Hofgeismar freies WLAN installiert und sind bereit, die technischen Voraussetzungen für einen WLAN- Hotspot auf dem Marktplatz zu schaffen.

 

„Als Ausgangspunkt bzw. Zwischenstation überregionaler Wanderwege ist der Marktplatz ein idealer Ort für ein solches Pilotprojekt“, erklärt Dr. Thomas Beneke, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Zierenberg. „Weitere Hotspots könnten wir uns in der Zukunft an Bahnhof, Bürgerhaus, Jugendhaus und weiteren markanten Punkten in Stadt und Stadteilen vorstellen.“

 

Dank des Sponsors könne die Technik für den Hotspot auf dem Marktplatz nahezu kostenfrei realisiert werden. Hauptziel der SPD sei es, Besuchern der Stadt über das Internet möglichst schnell einen Überblick über touristisch attraktive Punkte, Einkaufs- und Übernachtungsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Gastronomie und vieles mehr zu geben. „Dazu müssen den Besuchern, die das WLAN auf dem Marktplatz nutzen, unmittelbar nach dem Aufbau der Verbindung die entsprechenden Angebote der Stadt in übersichtlicher Form präsentiert werden“, so der Plan der SPD. Wer sich dabei in welcher Form darstelle, müsse in nächster Zeit entschieden werden.

 

„Weil für die Gestaltung einer zusammenfassenden, barrierefreien Präsentation Zierenbergs Kosten entstehen werden, die auf möglichst viele Beteiligte verteilt werden sollten, wenden wir uns alle am Tourismus Interessierten und Gewerbetreibenden der Stadt und laden zum Mitmachen ein. Wer Interesse hat, sich an diesem Projekt zu beteiligen, sendet bitte eine Mail an Vorstand(at)spd- zierenberg.de oder vorstand(at)spd-oelshausen.de nimmt unter 05606 / 8955 Kontakt mit uns auf. Sobald die finalen Absprachen mit dem Sponsor abgeschlossen sind, werden wir dann zu einem Treffen einladen, bei dem erste Details besprochen werden sollen.“

 

 

SPD- Fraktion Zierenberg: Mehr Stunden für die Jugendarbeit

01.12.2016

Jugendfreundliche Öffnungszeiten und gute Betreuung in den Jugendräumen
SPD- Fraktion Zierenberg: Mehr Stunden für die städtische Jugendarbeit
„Wir sind froh und glücklich über die bevorstehende Eröffnung des neuen Jugendhauses in der Zierenberger Kernstadt – jetzt muss es aber mit Leben gefüllt werden“, begründet Andreas Mander, Vorsitzender der SPD- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Initiative seiner Fraktion. „Die Kalkulation für Ausstattung und laufende Kosten des Hauses bewegt sich an der absolut untersten Grenze. Das Haus jetzt mit Leben zu füllen, kann aber nur mit einer vernünftigen Personalausstattung gelingen!“ Die SPD habe sich immer für eine gute Jugendarbeit in allen Ortsteilen eingesetzt und dabei oftmals erhebliche Widerstände der anderen Parteien überwinden müssen. „Wir haben jetzt gut ausgestattete Jugendräume in allen Ortsteilen“, freut sich Mander. „Genau wie die Jugendlichen bin ich begeistert von der tollen Arbeit, die das Team unserer Jugendpflege leistet!" Um in allen vier Einrichtungen regelmäßige, jugendfreundliche Öffnungszeiten und gute Betreuung sicherstellen zu können, brauche die Jugendpflege aber mehr Stunden und nach Möglichkeit auch mehr Köpfe. „Dafür wird sich die SPD- Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen“, verspricht der SPD- Fraktionschef.

 

 

26.09.2016

Finanzen der Stadt Zierenberg

SPD–Fraktion freut sich über Entspannung bei städtischen Finanzen

Als „sehr erfreulich“ bewertet der Vorsitzende der Zierenberger SPD–Fraktion, Andreas Mander, die aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Stadt Zierenberg. Dabei hebt er insbesondere das um 400.000 (!) Euro verbesserte Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2015 hervor, in dem nach einem ursprünglich geplanten Jahresfehlbetrag von 336.000 Euro nun ein voraussichtlicher Überschuss von fast 65.000 Euro zu Buche schlage. „Das ist die schwarze Null, die wir schon einige Jahre anstreben und die nun schneller als erwartet Wirklichkeit geworden ist“, so ein zufriedener SPD- Fraktions- Chef, der ausdrücklich auch die solide Arbeit der Stadtverwaltung lobt.

Auch die bisherigen Zahlen für das Jahr 2016 lassen nach Manders Auffassung Gutes erwarten. Der Budgetbericht für das 1. Halbjahr 2016 weise einen voraussichtlichen Überschuss von fast 230.000 Euro aus, obwohl nur 12.000 Euro geplant waren. Auch wenn das Ergebnis im Lauf des Jahres durch zu erwartende Rückstellungen und einige Risiken noch etwas nach unten korrigiert werden müsse, sei die Stadt damit auf einem guten Weg. Besonders positiv bewertet Mander dabei auch die sinkenden Zinslasten durch Umschuldungen und die weitere Fortsetzung des Konsolidierungskurses. „Inzwischen übersteigen die jährlichen Tilgungsleistungen der Stadt die neuen Kredite und das ist gut so“, so Mander weiter. Es gelte, den Schuldenstand und den Zinsdienst Zierenbergs bei weiter guter konjunktureller Lage deutlich unter 10 Mio. Euro zu drücken. So könne es gelingen, auch in den nächsten Jahren die öffentlichen Einrichtungen in Zierenberg zu erhalten.

Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende die Rolle des Landes Hessen. Was jetzt bei strenger Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung erreicht worden sei, verdanke man aber im wesentlichen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den Gewerbetreibenden, die mit höheren Grund– und Gewerbesteuern belastet worden sind. Die schwarz–grüne Landesregierung in Wiesbaden produziere bei den Kommunalfinanzen eine Enttäuschung nach der anderen, belaste die Kommunen immer weiter mit Ausgaben für Feuerwehr, Kindertagesstätten, Abwasserentsorgung und Bürokratie, leiste aber nur einen geringen Beitrag zur Finanzausstattung der Kommunen.







 

 

SPD Zierenberg kritisiert Antrag auf Vergrößerung des Magistrats

Stadtpolitik

„Parteien und Wählergemeinschaften, die in Zierenberg mit dem erklärten Ziel in die Kommunalwahl gegangen sind, weniger zu verwalten und Geld zu sparen, beginnen ihre parlamentarischen Aktivitäten mit einer gemeinsamen Initiative zur Aufblähung des Magistrats“, kritisiert Andreas Mander einen aktuellen Antrag von CDU, UFW und FDP zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. April.

Der Magistrat sei ein Kollegialorgan, das von guter, konstruktiver und zielorientierter Zusammenarbeit lebe, betont Mander, der gerade von der neu zusammengesetzten SPD- Fraktion einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde.

„In den letzten fünf Jahren wurden die weitaus meisten Magistratsbeschlüsse von einer parteiübergreifenden breiten Mehrheit getragen. Das wissen auch die drei Antragsteller“, betont Mander. „Die SPD- Fraktion hat der FDP nach ihrer Wahlschlappe in 2011 einen ihrer Magistratssitze zur Verfügung gestellt, weil wir der Überzeugung sind, dass alle im Stadtparlament vertretenen Parteien in die Magistratsarbeit eingebunden werden sollten.“

Auch widerspreche ein auf zehn ehrenamtliche Stadträte aufgeblähter Magistrat dem Wählerwillen. Denn das Ergebnis der Kommunalwahl werde in einem unverändert neunköpfigen Stadtrat mit fünf Sitzen für das Dreierbündnis und vier Sitzen für die SPD exakt abgebildet. „Ein zusätzlicher Sitz für das Dreierbündnis bei weiterhin vier Sitzen für die SPD stellt den Wählerwillen auf den Kopf“, ist der SPD- Fraktionschef überzeugt. „CDU, UFW und FDP geht es offenbar in erster Linie darum, den Einfluss des mit großer Mehrheit von der Bevölkerung direkt gewählten Bürgermeisters durch die Hintertür zu beschneiden.“

Nur deshalb solle nun als erste parlamentarische Aktion der Zierenberger Magistrat zu einer Größe aufgebläht werden, die z.B. in Städten wie Marburg oder Gießen üblich ist. Das sei nicht vermittelbar. „Die SPD- Fraktion hat seinerzeit das Gegenteil getan und den Magistrat wieder verkleinert. Mit einer weiteren Verkleinerung hätte sich die vom Dreierbündnis offenbar dringend gewünschte Machtverschiebung im Magistrat ebenfalls erreichen lassen“, erklärt Mander.

 

SPD fordert Lärmschutz für Burghasungen

Stadtpolitik

Dass der sechsspurige Ausbau der Autobahn 44 zwischen Zierenberg und Kassel in dem am 17.03.2016 vorgestellten Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, gibt grundsätzlich Anlass zur Freude. Denn durch den Ausbau der Trasse wäre der Bund gezwungen, entsprechende Lärmschutzmaßnahmen für die an der A44 anliegenden Ortschaften zu schaffen. So auch im Zierenberger Ortsteil Burghasungen.

Die Burghasunger sind seit Jahrzenten leidgeplagt durch die immer mehr zunehmende Lärmbelastung. Mit der deutschen Wiedervereinigung ist die A44 zu einer wichtigen Ostwest- Verbindung geworden und das Verkehrsaufkommen steigt seit dem von Jahr zu Jahr weiter an.

Die Planung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbau aus Richtung Kassel vor der Anschlussstelle Zierenberg, und somit vor der Ortslage Burghasungens enden zu lassen, stößt bei der SPD auf vollkommenes Unverständnis. "Hier geht es nur um drei Kilometer, die der Ausbau weiter westlich verschoben werden müsse", sagt Andreas Mander, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Dann können die Burghasunger von einer aktiven Lärmschutzmaßnahme profitieren.“

Ab 21.03.2016 beginnt das Konsultationsverfahren. Bis zum 02.05.2016 können im Rahmen dieses öffentlichen Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen abgegeben werden. Alle Interessierten haben so die Möglichkeit, sich zum Bundesverkehrswegeplan zu äußern.

Die Sozialdemokraten bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich an dem Verfahren zu beteiligen und damit die Forderung nach der Ausweitung des Ausbaubereiches entlang der Ortslage Burghasungens zu unterstützen. Dabei können Stellungnahmen auf zwei verschiedene Arten abgegeben werden:

  • Entweder nutzen Sie das Online- Formular oder
  • Sie senden Ihre schriftliche Stellungnahme per Post an

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Eine entsprechende „Mustereinwendung“ stellt die Ziernberger SPD auf ihrer Homepage www.spdzierenberg.de bereit.

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2016 hat die SPD bereits einen Antrag gestellt, mit dem der Magistrat der Stadt Zierenberg beauftragt wird sich ebenfalls mit dem Bundesverkehrswegeplan zu befassen und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

 

Gebührenfreie KiTas für Hessen - HessenSPD kämpft für mehr Bildungsgerechtigkeit

Landespolitik

Die HessenSPD ist am Wochenende mit dem Hessengipfel ins Jahr gestartet. Dabei wurden wichtige Entscheidungen getroffen: Die HessenSPD möchte die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen.

Es ist seit jeher unser sozialdemokratisches Ziel, dass Kinder unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft gute Bildungschancen haben sollen. In der Schule und im Studium ist das heute schon Realität. Es versteht aber fast niemand, warum das für Kindertagesstätten nicht gilt. Deshalb will die HessenSPD dies ändern. Endlich soll Schluss sein mit der Bildungsbenachteiligung, und gleichzeitig sollen Familien entlastet werden.

Viele SPD- geführte Kommunen in Hessen würden sofort die Gebührenfreiheit einführen, wenn die Landesregierung ihnen die finanziellen Spielräume dazu ließe. Einige konnten das trotz widrigster Bedingungen bereits realisieren. Baunatal und Melsungen sind zwei Beispiele dafür, dass es geht!

Spätestens mit dem neuen Länderfinanzausgleich stehen die Mittel bereit, dies umzusetzen. Aus diesem Grund wird die HessenSPD dieses große Ziel mit Nachdruck betreiben. Die Beseitigung der Kitagebühren in Hessen würde junge Familien finanziell entlasten, frühkindliche Bildungsbarrieren beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Kurz: Sie würde für mehr sozialen Zusammenhalt in Hessen sorgen.

Angesichts der kommunalfeindlichen Kürzungen, die die CDU- geführten Landesregierungen der letzten Jahre zu verantworten haben, ist dabei die vollständige Übernahme der Kosten durch das Land zwingende Voraussetzung.

Den genauen Wortlaut des SPD- Hessengipfel- Beschlusses mit allen Argumenten für gebührenfreie Kitas finden Sie hier:

"Gebührenfreie Kitas auch in Hessen einführen: Hessische Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen".

 

 Kommunalpolitik verstehen

Eine sehr informative und lesenswerte Broschüre zur Kommunalpolitik finden Sie zum Herunterladen unter

http://library.fes.de/pdf- files/bueros/hessen/11160- 20150203.pdf

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • (Vor- )Wort zur Kommunalpolitik
  • Kommunalpolitik – was ist das eigentlich?
  • Drei Ebenen: Bund – Land – Kommune
  • Kommunale Aufgaben
  • Das kommunale Who is Who
  • Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister
  • Die Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung
  • Die Ausschüsse
  • Die Verwaltung
  • Der Ortsbeirat
  • Der Entscheidungsprozess in der Gemeinde/Stadt
  • Die kommunalen Finanzen
  • Mitmachen und Mitbestimmen
  • Ihre Gemeinde/Stadt
  • (Nach- )Wort zur Kommunalpolitik
  • Begriffserklärungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     
     

 


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